Nachdem das im Oktober 2017 eingereichte Planfeststellungverfahren diesen Sommer erfolgreich beendet worden ist, sind in der dafür vorgesehenen Frist auch keine Klagen von Betroffenen bei der Stadt eingegangen. Das heißt, die Landeshauptstadt Dresden hat als Vorhabenträger nun Baurecht für die Königsbrücker Straße zwischen Albertplatz und Stauffenbergallee. Für Interessierte, Betroffene und andere Beteiligte stellt sich daher nun die Frage, wann denn nun mit einem Baubeginn zu rechnen sei.
Eine Anfrage der LINKEN im Stadtrat brachte nun die Information zutage, dass die Stadtverwaltung aktuell von einem Baubeginn im April 2026 ausgeht. Dieses Datum darf, wie alle vergangenen Zeitprognosen zur Königsbrücker Straße, mit gewisser Vorsicht genossen werden.
Die Landesdirektion Sachsen hat das Planfeststellungsverfahren zur Königsbrücker Straße beendet. Damit liegt nun ein Planfeststellungsbeschluss vor, der ein entscheidender Schritt auf dem Weg zum Baubeginn darstellt.
Der MDR berichtet, dass im Planfeststellungsverfahren mehr als 400 Einwendungen von Anwohnern eingegangen seien.
Nachdem das Planfeststellungsverfahren schon eine ganze Weile läuft, schwenken Linke und FDP inzwischen immer stärker auf eine Sanierung im Bestand. Denn klar ist: Wie lange es noch dauern wird, bis die Bauarbeiten beginnen, ist völlig unklar. Niemand kann genau sagen, ob die Planungen für die Königsbrücker noch in diesem Jahr abgeschlossen sein werden. Zitat: „Eine Zeitkette kann nicht benannt werden, da die Dauer der Verfahrensweise nicht einschätzbar ist“.
Unklar ist im übrigen auch, welche Änderungen an der Planung sich aus den über 3.000 bei der Stadtverwaltung eingegangenen Einwendungen ergeben werden. Eines ist klar: Es wird an vielen Stellen überlegt und geschraubt. All die nun eingebrachten Änderungen münden in einer so genannten Tektur , die dann eine erneute Auslegung der Planung erfordert. Eine fundamentale Änderung des Projekts, etwa den Erhalt der 121 großen Bäume im nördlichen Teil der Straße, hat Baubürgermeister Kühn aber nicht im Sinn. Kühn lädt am Donnerstag, den 28. April um 17 Uhr mit der Neustadt-Stadträtin Tina Siebeneicher zum Neustadt-Spaziertgang ein, zu dem es auch um die Königsbrücker Straße gehen soll. Treffpunkt ist der Scheunevorplatz.
Ein Artikel dazu erschien heute bei Tag24. Die Zeitung beruft sich auf eine Stadtratsanfrage des Linken-Fraktionschefs André Schollbach.
Nun passen sie also doch rein: Auf dem Bischofsweg wird es im Kreuzungsbereich mit der Königsbrücker Straße auf allen vier Seiten Radfahrstreifen bzw. Schutzstreifen geben. Im Bereich der Haltestelle vor der Biosphäre soll eine so genannte angehobene Radfahrbahn kommen. Im bisherigen Planungsstand fehlten an drei von vier Seiten an dieser Kreuzung Radverkehrsanlagen im Bischofsweg. Mit der Planung wird die Kreuzung für den Radverkehr sicherer, da eine klare Linienführung des Radverkehrs erreicht und durch die Trennung von Autos, Fahrrädern und Fußgängern Konflikte vermieden werden. Der ADFC Dresden hatte im April eine Petition für diese Lösung gestartet, die von 2760 Unterstützern unterzeichnet worden war. Offenbar hat dies die Stadtverwaltung dazu bewegt, an dieser Stelle nochmal nachzuarbeiten.
Mehr Infos, auch zum Bischofsplatz ein paar Meter weiter gibt es hier: http://www.neustadt-ticker.de/56624/aktuell/nachrichten/radstreifen-und-tempo-30-am-bischofsplatz
Die vom ADFC initiierte Petition an den Stadtrat, mit der der Fahrradclub in die Planung der Könisgbrücker Straße vor der Einreichung zum Planfeststellungsverfahren noch Radwege hineinbringen will, hat zu Ostern die Marke von 1000 Unterstützern geknackt. Fünf Tage nach dem Beginn der Petition ist damit ein wichtiger Schritt geschafft. Bis zur Einwohnerversammlung zum Bauvorhaben Königsbrücker Straße am 24. April will der ADFC so viel wie möglich weitere Unterstützer gewinnen.
Hintergrund: Bestandteil der Planungen zum grundlegenden Umbau der Königsbrücker Straße ist auch der etwa 275 m lange Abschnitt des Bischofswegs zwischen Förstereistraße und Dammweg. Auf dem östlichen Teil sieht das im Februar neu beschlossene Radverkehrskonzept die Anlage von Radverkehrsanlagen auf beiden Seiten der Straße vor. Diese hält auch der ADFC für eine sichere Abwicklung des Radverkehrs auf der Kreuzung Königsbrücker Straße / Bischofsweg für wichtig.
Hier geht es zur Petition “Sichere Radverkehrsführung auf dem Bischofsweg”
Nachdem der ADFC in der letzten Woche den Radverkehr auf dem Bischofsweg östlich der Königsbrücker Straße gezählt hat und dabei herausgefunden hat, dass zwischen 3.500 und 4.000 Radfahrer täglich die Königsbrücker Straße am Bischofsweg queren, geht der Fahrradclub nun in die nächste Runde.
In einer Petition fordert der ADFC die Stadt auf,
1. auf dem Bischofsweg zwischen Förstereistraße und Dammweg beidseitig durchgehende Radverkehrsanlagen einzuplanen,
2. im Zuge der Haltestelle Bischofsweg Ost / Nordseite ein Haltestellenkap mit angehobener Radfahrbahn einzuplanen sowie
3. sicherzustellen, dass der Radverkehr außerhalb von Schienen geführt wird und sie nicht spitzwinklig kreuzen muss.
1. auf dem Bischofsweg zwischen Förstereistraße und Dammweg beidseitig durchgehende Radverkehrsanlagen einzuplanen,
2. im Zuge der Haltestelle Bischofsweg Ost / Nordseite ein Haltestellenkap mit angehobener Radfahrbahn einzuplanen sowie
3. sicherzustellen, dass der Radverkehr außerhalb von Schienen geführt wird und sie nicht spitzwinklig kreuzen muss.
Dies ist technisch möglich, wenn im östlichen Teil des Bischofswegs auf einige einzelne Parkplätze verzichtet und eine Ladezone Richtung Süden verschoben wird. Der ADFC hat die Forderungen nach einer fahrradfreundlichen Verkehrsführung rechtzeitig seit Juni 2016 gestellt und mit Verwaltung und Politik den konstruktiven Austausch gesucht. Er fand damit bisher kein Gehör. Dies soll nun die Petition an den Stadtrat ändern. Die Petition läuft noch bis Mitte Mai. Unterschriftenlisten aus Papier gibt es in der Geschäftsstelle des ADFC Dresden auf dem Bischofsweg 38.
Link zur Petition „Sichere Radverkehrsführung auf dem Bischofsweg“
Der Stadtrat hat am 12. Dezember beschlossen, dass den bisherigen vierspurigen Planungen zwei Varianten mit zwei (statt vier) Fahrstreifen gegenübergestellt werden. Dieser Beschluss ist eine Folge der neuen Stadtratsmehrheiten seit dem Sommer 2014: Die Mehrheit aus Linken, Grünen, SPD und Piraten will neben einer Diskussion allein um die „Verkehrsleistung“ von Autos und Straßenbahnen die Belange von Fußgängern, Anwohnern und der städtebaulichen Qualität stärken. In der Debatte kam auch zutage, dass die Verkehrsleistung der Könisgbrücker nicht gleichzeitig mit der Anzahl der Autospuren wächst: Durch intelligente Verkehrssteuerung, eine kluge Kreuzungsgestaltung und einen schmaleren Querschnitt kann die Leistungsfähigkeit des Verkehrs optimiert werden. Das Ziel sei, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Axel Bergmann, die Straße so breit wie nötig und so schmal wie möglich zu bauen. Inzwischen sei der Autoverkehr aber so weit zurückgegangen, dass die Straßenbau-Richtlinien (RAST 2006) kaum etwas anderes als einen zweispurigen Ausbau nahelegen.
Fuhren beispielsweise im Abschnitt nördlich des Bischofswegs vor einigen Jahren noch 26.000 Autos am Tag entlang, liegt diese Zahl gegenwärtig nur noch bei 14.000 Autos täglich. Margit Hasse von den Grünen sagte in der Stadtratsdebatte: „Wir wollen eine baldige Sanierung, aber keinen Ausbau für ein Verkehrsaufkommen, was es dort schon längst nicht mehr gibt auf Kosten von Vorgärten, Cafes, Gehwegen und der Aufenthaltsqualität. Diese stadtteilverträgliche Sanierung ist auch möglich und verträglich für alle Verkehrsarten und die Anwohner. In der langen Planungsgeschichte der Könisgbrücker Straße ist nie eine zweispurige Variante untersucht worden, obwohl genau das eigentlich in der Richtlinie vorgegeben ist.“ Der Stadtrat will vor der Sommerpause 2015 eine Entscheidung zwischen den drei Varianten (der bereits vorliegenden vierspurigen Variante 7 und den zwei neuen zu untersuchenden) treffen.
Wie immer, wenn die Autolobby im Stadtrat ihre Felle davonschwimmen sieht, werden alle Register gezogen: Die FDP hat bereits angekündigt, einen Bürgerentscheid zur Königsbrücker Straße durchführen zu wollen.
Immer mal kommt ein Auto vorbei, ein paar Fußgänger schlendern auf dem Gehweg entlang. Eine Straßenbahn bahnt sich den Weg Richtung Klotzsche. Die Ampel schaltet gemächlich auf rot. Und nach einer Weile wieder zurück Richtung grün. So richtig viele Autos fahren trotzdem nicht los. Die meisten parken. Die Pflastersteine gucken zum Himmel und warten, ob es wiedermal regnet. Dann kommt einer mit dem Fahrrad. Klappernd rumpelt es über die Straße, fluchend wechselt der Radfahrer auf den Gehweg. Aber so viele Autos wie in den Verkehrsprognosen sind hier schon lange nicht mehr gefahren.
Ein typischer Dienstag Mittag auf der Könisgbrücker.
Seit Jahren geht der Autoverkehr auf der Königsbrücker Straße zurück. Zwischen 11.000 und 16.000 Autos am Tag hat die Bürgerinitiative über das letzte Jahr gezählt, nie mehr. Zum Vergleich: Im Jahr 2005 fuhren hier noch 25.000 Autos täglich und für eine vierspurige Straßenführung sehen die Baurichtlinien erst ab 23.000 Autos am Tag einen Bedarf.
Groß ist das Interesse an den Entwicklungen um die Königsbrücker Straße. Knapp 400 Menschen haben am 17. Januar den Weg zur Bürgerversammlung ins Kulturrathaus gefunden. Und prominent war die Besetzung des Podiums: Der Leiter des Straßen- und Tiefbauamts Reinhard Koettnitz stellte die Visualisierung der aktuellen Ausbauvariante vor, DVB-Vorstand Zieschank erklärte den Ausbau aus Sicht seines Unternehmens. Und obwohl er wenig zu sagen hatte, war auch Baubürgermeister Marx anwesend.
Der Sprecher der Bürgerinitiative, Martin Schulte-Wissermann, wies daraufhin, dass der Autoverkehr auf der Königsbrücker Straße in den letzten Jahren drastisch zurückgegangen sei von ca. 25.000 Autos im Jahr 1995 auf nunmehr etwa 14.000 Autos am Tag. Diese drastisch sinkende (Auto-)Verkehrsdichte müsse in der Planung berücksichtigt werden, ein vierspuriger Ausbau sei an keiner Stelle notwendig. Dem widersprach insbesondere Rainer Zieschank von den DVB, der seine Planungsprämisse deutlich aussprach: „Wir müssen dort zügig fahren können“. Entsprechend unterbelichtet sind die anderen Funktionen der Straße: Aufenthaltsqualität, Straßengrün, Fahrradparken oder auch die Interessen von Cafébesitzern und Geschäftsinhabern.
Der ADFC wies daraufhin, dass bei zahlreichen vergleichbaren Projekten in Dresden in der Vergangenheit immer wieder übertriebene Annahmen getroffen worden waren, zulasten von Radfahrern und Fußgängern. So ist die Waldschlößchenbrücke für 48.000 Kfz/Tag geplant, während real nur 24.000 Autos täglich die Brücke nutzen. Ähnliche Projekte gibt es in Dresden viele: Tunnel Wiener Platz, Flügelwegbrücke, Bramschtunnel, Fritz-Foerster-Platz usw. Ihnen allen gemeinsam sind unnötig hohe Kosten und wenig zufriedenstellende Lösungen für den Radverkehr. Über Prognosen zum Radverkehr für die Königsbrücker Straße verfügt die Stadt übrigens nicht und auch wenn man davon ausgeht, dass in Zukunft eher mehr als weniger Menschen dort mit dem Rad entlang fahren, deuten mangelhafte Linksabbiegespuren für Fahrräder und kaum vorhandene Überholmöglichkeiten für Radfahrer darauf hin, dass dies auch keine hervorgehobene Rolle spielt.
Zahlreiche Redner, wie der langjährige Stadtrat Dr. Rainer Kempe baten den Baubürgermeister und den Tiefbauamtsleiter eindringlich, zwischen Katharinenstraße und Bischofsweg eine vor einigen Monaten von der Grünen Fraktion vorgeschlagene Lösung mit einem begehbaren Mittelstreifen ernsthaft zu prüfen. Bei dieser könne auf viele unnötige Verkehrsflächen verzichtet werden, die dann anderen städtischen Funktionen zur Verfügung steht.
Visualisierung zu „Variante 7“ bei Youtube
Position des ADFC zur Königsbrücker Straße
Die von der Bürgerinitiative Königsbrücker Straße seit sehr langem, und vom Stadtrat seit kurzem geforderte Einwohnerversammlung zu den massiven vierspurigen Ausbauplänen kommt jetzt am 17. Januar. Das teilte Stadtsprecher Karl Schuricht laut DNN mit. Der 17. Januar ist ein Freitag, und 17 Uhr freitags ist seit Jahren der traditionelle Königsbrücker Termin – passt also super!
Dem Sprecher der Stadt zufolge sollen auf der Einwohnerversammlung im Kulturrathaus den Anwesenden die aktuellen Planungen erläutert werden und die Einwohner können Vorschläge und Anregungen geben, die auf der Veranstaltung aufgenommen und an den Stadtrat weitergegeben werden.
Das ist aber noch ein bisschen wenig, denn „Vorschläge und Anregungen“ sind nicht genug! Wir brauchen auch Einwände, kritische Fragen, Argumente für eine schnelle und schmale Sanierung und gegen einen überteuerten, stadtteilzerstörenden und vor Gerichten ewig blockierten vierspurigen Ausbau.
Und unsere Worte sollen nicht nur an den Stadtrat „weitergegeben“ werden, sondern die Verwaltung und der Stadtrat müssen sich mit der Kritik aktiv und fachlich auseinandersetzen.
Also: Argumente sammeln und Menschen aktivieren. Wir haben diesmal vielleicht eine Chance, also nutzen wir sie!
