Am 30. September fand die erste, recht spontane Demo gegen den autogerechten Ausbau der Königsbrücker Straße statt. Unter dem Motto „Königsbrücker für alle“ wird auch am nächsten Freitag, 7. Oktober ab 17 Uhr wieder demonstriert. Herzliche Einladung!
sind erneut eine unselige Koalition im Stadtrat eingegangen und haben am 29. September beschlossen, dass die Königsbrücker Straße vierspurig ausgebaut werden soll. Diese Variante unterstützt nur die Interessen des Autoverkehrs. Ob und wann das Geld dafür da ist, ob und wann eine Genehmigung zum Bau vorliegt und ob und wie lange Klagen von Anwohnern den Bau aufhalten werden, ist bislang nicht klar.
Der ADFC hatte sich schon im Vorfeld mehrfach gegen die vierspurige Variante ausgesprochen, bei der nur sehr schmale Radwege abmarkiert werden sollen. Enge Überholabstände sind die Folge. Auch die Verkehrsbetriebe sind strikt gegen die Variante, weil sich die Sicherheit ihrer Fahrgäste an den Haltestellen verschlechtert und auch Fußgänger haben mit den sehr schmalen Gehwegen bei der vierspurigen Variante nichts mehr zu lachen. Am 30. September wird es die erste Gegendemonstration geben, Beginn 17 Uhr an der Schauburg.
Unter dem Titel „Königsbrücker Straße muss leben“ hat sich eine neue Bürgerinitiative an der Königsbrücker Straße gegründet. Bereits 40 Gewerbetreibende unterstützen die Initiative in der Forderung, besser eingebunden und an der Planung beteiligt zu werden. Ziel der Initiative ist es, dass die Könisgbrücker keine reine Durchgangsstraße wird und die Planungen besser auf die städtischen Funktionen der Straße abgestimmt werden sollen. Unterstützung ist sicher gern gesehen.
Auf einer Unterschriftenliste kann man außerdem seine Unterstützung für die Bürgerinitiative kundtun.
Wie die Sächsische Zeitung berichtet, werden die Stadträte erst erst nach der Sommerpause über eine Beschlussvorlage zum Ausbau der Könisgbrücker entscheiden.
Ein vollständiger vierspuriger Ausbau, auf den Wirtschaftsminister Morlok (FDP) bislang bestanden hatte, scheint inzwischen wieder vom Tisch zu sein. Der „Oberbürgermeister in Vertretung“, Dirk Hilbert (FDP) will die Straße dennoch breiter als die „Kompromissvariante“ von 2006 werden lassen: Zwischen Bischofsweg und Stauffenbergallee sollen stadtauswärts zwei vollwertige Fahrspuren gebaut werden. Inwieweit dadurch noch mehr Bäume fallen werden, ist bislang nicht bekannt.
Letzte Woche ist die Beschlussvorlage zum vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße aufgetaucht. Entgegen dem Beschluss des Stadtrates, der sich bereits vor fünf Jahren auf einen Kompromiss geeinigt hatte, hat die Stadtverwaltung unter Orosz und Marx eine noch breitere Variante erarbeitet, die den Autoverkehr zulasten der anderen (Fuß, Rad, Bahn) noch stärker bevorzugen soll, als die so genannte Kompromissvariante.
Ist jetzt, wo der Kompromiss von 2006 aufegkündigt wurde, nicht eigentlich der Zeitpunkt zu fordern: Alles auf Anfang? Eine Sanierung im Bestand (die FDP hatte sie vor einer Weile schonmal gefordert) wäre jetzt vielleicht ein gangbarer Ausweg: a) Die Kosten betragen nur einen Bruchteil b) Man ist nicht auf Morlok und seine Fördermittel angewisen und vor allem c) Eine stadtteilverträgliche Lösung mit Bäumen und breiten Gehwegen wäre die Folge. Liebe Politiker! Denkt doch mal drüber nach.
Beschlussvorschlag und Pläne zum vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße bei Anton Launer
Es deutet einiges darauf hin, dass der Streit um die Königsbrücker Straße weitergeht und die Konservativen sowohl in Stadt und Land von der selbst mitbeschlossenen Kompromissvariante nichts mehr wissen wollen. Sehen Sie selbst bei DresdenEins.
DresdenEins, 22. Februar 2011: Königsbrücker Straße vierspurig?
Zu einem erneuten Geheimtreffen hat am Montag Dresdens Baubürgermeister Marx geladen. Dabei wurde eine weitere Variante für den Ausbau der Königsbrücker Straße vorgestellt. Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen war zu vernehmen, dass bei dieser Variante der Platz an der Schauburg von jetzt 16m auf 7,50m Breite verringert werden soll, um mehr Platz für Autofahrspuren zu bekommen. Auch im restlichen Verlauf der Straße plant Marx, die Gehwege deutlich schmaler. Im Chor mit Marx und dem in Fragen autogerechter Stadtplanung stets sehr umtriebigen Vorstadt-Abgeordneten Hans-Joachim Brauns meinte auch der Vertreter des Sächsischen Wirtschftsministeriums (SMWA) mehrfach, dass „kein Rückbau“ gefördert werde.
Dass es in keiner der verschiedenen Ausbauplanungen um Rückbau geht (und das Land auch eine nicht-vierspurige Variante fördern muss, so sie „der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse“ förderlich ist), sei hier nur noch einmal der Vollständigkeit halber erwähnt.
Nicht nur die Gehwege, auch die Radstreifen sollen mit 1,50m Breite schmaler, als bisher geplant werden. Die VwV StVO sieht eine Regelbreite von 2,00m vor. Insbesondere bei solchen Straßen wie der Königsbrücker, wo mit viel Radverkehr zu rechnen ist, sollte man diese 2 Meter auch nicht unterschreiten. In einer Petition forderte der ADFC und 1700 Unterstützer schon im Sommer 2009 die Planung von 2m breiten Radstreifen auf der Königsbrücker Straße.
Damit der Autoverkehr mehr Platz hat, soll dieser die Straßenbahngleise befahren. Prognosen gehen von einer Beschleunigung des Autoverkehrs durch diese Maßnahme um 1 km/h aus. Die Straßenbahn wird gleichzeitiglangsamer. Autofahren wird attraktiver.
Weil die Königsbrücker ein Dresdner Geheimprojekt ist, bedarf es kaum einer Erwähnung, dass die anwesenden Vertreter die Pläne nur kurz angucken durften. Kopien oder pdf-Dateien bekam niemand. Nur Herr Brauns von der CDU hat sie schon. Und nicht nur das: Die Anwesenden der Veranstaltung wurden auch zu strikter Geheimhaltung angehalten.
Die Hinterzimmertaktik von Wirtschaftsminister Morlok und Baubürgermeister sind die Dresdner Variante von gelebter Demokratie!
Und zuletzt: Weil die Änderungen in der Planung von 2-spurig auf 4-spurig nicht wesentlich seien, soll das Anfang letzten Jahres unterbrochene Planfestsstellungsverfahren fortgesetzt werden. Dieses Vorgehen ist rechtlich umstritten und wird den Konflikt um die Königsbrücker nicht unbedingt entspannen.
DNN: Tauziehen um eigenes Gleisbett für Straßenbahn beim Ausbau der Königsbrücker. DNN, 19.01.2011.
Neustadt-Geflüster: Königsbrücker Straße – doch wieder vier Spuren
Morlok blockiert zweispurige „Königsbrücker“ – Ministerium fördert nur Vierspur-Variante. DNN, 15.10.2010.
Viel Geld wurde in den letzten fünfzehn Jahren für Planungen, Umplanungen, weitere Planungen und weitere Umplanungen, vierspurige, zweispurige, andere vierspurige und fast-zweispurige, ausgegeben. Zwischendrin mussten immer wieder die maroden Straßenbahngleise ausgewechselt werden. Und das alles mit Steuergeldern.
Inzwischen schaffen schaffen es Landesregierung und Landeshauptstadt mit der Königsbrücker Straße ins bundesweite Fernsehen.
Der FDP-Wirtschaftsminister beharrt in einem internen Schreiben an Dresdens Oberbürgermeisterin auf der vierspurigen Ausbauvariante. Sonst gebe es keine Fördermittel. Entgegen allen vorherigen Ankündigungen spielt jetzt die Verkehrsprognose 2025 (nach der der Autoverkehr auf der Königsbrücker Straße zurückgeht, sodass eine zweispurige Sanierung genügen würde) doch keine Rolle. Unterdessen ist im Haushaltsentwurf der Stadt Dresden für die nächsten zwei Jahre kein Geld für die Königsbrücker Straße eingestellt. Die Blockadehaltung von Morlok führt letztlich nur dazu, dass überhaupt nichts passiert. Neben den nötigen Mehrkosten von mehreren Millionen und Vorgaben zur Luftreinhaltung und natürlich die Lebensqualität in der Neustadt sprechen eindeutig gegen einen solchen überdimensionierten Ausbau.
Die einzige Möglichkeit, in absehbarer Zeit überhaupt Verbesserungen auf der Könisgbrücker Straße zu erreichen, scheint in einer Sanierung im Bestand zu bestehen. Diese war vor einiger Zeit bereits von lokalen FDP-Politikern ins Gespräch gebracht worden.
Morloks Argumente sind schwach: Sächsische Zeitung Online zeigt die sechs größten Irrtümer des Ministers auf.
Wie DNN und der Neustadt-Ticker berichten, verändert sich nach der städtischen „Verkehrsprognose 2025“ die Verkehrsbelastung auf der Königsbrücker Straße nur unwesentlich. Es sei sogar mit einem gewissen Rückgang des motorisierten Verkehrs zu rechnen. Die Oberbürgermeisterin, der Baubürgermeister und verschiedene Politiker aus der Landespolitik wollten den vierspurigen Ausbau mit den neuen Prognosezahlen für das Jahr 2025 rechtfertigen. Sie begründeten damit auch die Unterbrechung des Planverfahrens für die Sanierung der Straße nach der bereits 2006 vom Stadtrat beschlossenen Variante.
Mit der neuen Prognose entfällt die bisher ins Feld geführte Grundlage für einen vierspurigen Ausbau. Eine Sanierung im Bestand wurde inzwischen sogar aus den Reihen der FDP ins Gespräch gebracht. Eine solche Sanierung wäre deutlich kostengünstiger als eine Verbreiterung (auch die 2006 beschlossene Variante entspräche einer deutlichen, wenn auch nicht voll vierspurigen Verbreiterung der Straße).
Neustadt-Ticker: Zeitung: Königsbrücker kann zweispurig bleiben
ADAC ADFC Anfrage Ausbau Bürgerversammlung CDU Demo DNN Dresden DVB Fahrraddemo FDP Freistaat Friedel Fußweg Fördermittel Gleisbett GRÜNE LIGA Grüne Jörn Marx Kommunalwahl kreuzungsfrei Kulturrathaus Königsbrücker Kühn Landesdirektion Linke Marx Morlok Orosz Petition Planfeststellung Planfeststellungsverfahren Radweg RASt Regierungspräsidium Rißmann Roßberg SPD Stadtrat Sächsische Zeitung Umplanung VCD vierspurig zweispurig
