Weil für einen Ausbau in der Maximalvariante (vier Spuren, Parkbuchten, engere Gehwege) derzeit kein Geld zur Verfügung steht,drückt die FDP aufs Tempo. Ein neuer Fahrbahnbelag würde den Liberalen nun auch genügen.
Johannes Lohmeyer, FDP: Man muss sich nur einmal die Haushaltslage anschauen (…) Uns ist es lieber, jetzt die Standards abzusenken und dafür viel zu sanieren, als überteuerte Baumaßnahmen un dafür noch viele Jahre mit diesen Holperpisten leben zu müssen.
Dies könnte die lang ersehnte Wendung auf der Königsbrücker Straße sein: Stadtplanung mit Sinn und Verstand statt überbreiter Großprojekte.
Dresden Eins: Straßenbau: FDP macht Tempo
Wie aus Kreisen der Stadtpolitik bekannt wurde, sind für große Straßenbauprojekte, zu denn auch die Königsbrücker Straße zählt, bis 2013 keine Mittel mehr im städtischen Haushalt eingestellt. Ein Baubeginn auf der Königsbrücker erscheint in diesem Lichte also frühestens 2013 möglich.
Dies ist nicht nur für den Radverkehr schlecht, dem mit der Königsbrücker Straße eine wichtige Verbindungsroute fehlt, sondern könnte auch für die Verkehrsbetriebe zu einem Problem werden: In den letzten Jahren mussten die DVB immer wieder verschiedene Gleisabschnitte auf eigene Kosten austauschen, weil die Köbnigsbrücker Straße sonst hätte für den Straßenbahnverkehr gesperrt werden müssen.
Neben der Geldknappheit der Stadt sind auch die andauernden Umplanungen ein Grund, dass sich die Sanierung der Königsbrücker seit Jahren hinzieht. Obwohl der Stadtrat schon im Jahr 2006 beschlossen hatte, die Königsbrücker nicht vierspurig ausbauen zu wollen, tauchte im April eine aktuelle vierspurige Planungsvariante auf, die von der Stadtverwaltung beauftragt worden war.
In der Diskussion um die Sanierung der Königsbrücker Straße stehen zwei Varianten im Mittelpunkt:
- Der 4-spurige Ausbau mit maximalem Platzbedarf des Autoverkehrs und maximalem Schaden für alle anderen Nutzer einerseits
- sowie die sogenannte „Kompromissvariante“, die größtenteils 2 überbreite Fahrspuren neben den Gleisen vorsieht anderseits.
Was viele der Verfechter der Kompromisslösung übersehen: Auch diese Variante ist bereits ein starkes Einknicken gegenüber der Lobby der „autogerechten Stadt“, auch sie zerstört den historisch wertvollen Straßenraum, vernichtet Vorgärten und missachtet die Verkehrsentwicklungen, die durch den Ausbau der alternativen Straßenverbindungen zu erwarten sind.
Auch wenn der Flächenverbrauch in dieser Variante geringer ist, so zeigt alleine der Plan, die Fußwegflächen vor der Schauburg zugunsten des Autoverkehrs zu halbieren, dass diese „Kompromissvariante“ die Lebensqualität in Dresden verringert statt erhöht. Jeder sollte sich genau überlegen, ob er dafür eintreten möchte.
Mehr dazu in einem Widerspruch zur Planfeststellung der zweispurigen Variante, in dem der Verlust, die Schäden und der Widerspruch zu demokratischen Planungsgrundsätzen sehr gut aufgearbeitet wurden.
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Wie die Sächsische Zeitung meldet könnte ein überdimensionierter Ausbau der Königsbrücker Straße womöglich am lieben Geld scheitern. Erst vor wenigen Tagen hat der CDU-Finanzbürgermeister festgestellt, dass im Dresdner Haushalt 200 Millionen Euro fehlen, die an irgendeiner Stelle eingespart werden müssen.
SPD, Linke und Grüne wollen bei Verkehrs-Großprojekten sparen. Für den Ausbau der Königsbrücker Straße (und anderer Straßen) sollen nach ihrem Willen kostengünstigere Varianten geprüft werden. CDU und FDP wollen sich in den kommenden Wochen überlegen, in welchen Ressorts sie sparen möchten. Es bleibt abzuwarten, ob dazu auch die bislang geplanten Auto-Bevorzugungs-Vorhaben (derzeit: Königsbrücker und Bautzner Straße) gehören.
Weil Grüne, Linke und SPD keine Mehrheit im Rat haben, kommt es auf die Meinung von CDU und FDP besonders an.
Die Landesdirektion Dresden hat das Ende letzten Jahres begonnene Planfeststellungsverfahren ausgesetzt. Dies ist auf Antrag der Stadt Dresden geschehen. OB Orosz hatte die Aussetzung des Verfahrens beantragt, unmittelbar nachdem die Stadt die Planung eingereicht hatte. Nach Informationen der Sächsischen Zeitung muss bei einer erneuten Planfeststellung auch die Beteiligung von Bürgern, Verbänden und Ämtern erneut erfolgen.
Im November hatte erst Baubürgermeister Marx die 2006 vom Stadtrat beschlossene Planung bei der Landesdirektion zur Planfeststellung eingereicht. Diese Variante galt als Kompromisslösung, bei der sowohl die Interessen von ÖPNV, Autofahrern und Radverkehr berücksichtigt wurde. Insbesondere die Oberbürgermeisterin erweckte den Anschein, dass sie stattdessen einen vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße anstrebe.
Entgegen der ursprünglichen Behauptung der Oberbürgermeisterin vom 04.11.2009 wurde das Planfeststellungsverfahren (PFV) für die Königsbrücker Straße nicht gestoppt. Rein rechtlich ist es nicht einfach möglich, ein einmal begonnenes Planfeststellungsverfahren wieder zu stoppen. Somit läuft das Verfahren weiter.
Das heißt, es können weiterhin Stellungnahmen zum Planentwurf abgegeben werden. Die Pläne können noch bis zum 09.12.2009 bei Straßen- und Tiefbauamt (St. Petersburger Str. 9, 01069 Dresden, Zi. K315; Montag, Mittwoch, Freitag 9-12 Uhr; Dienstag und Donnerstag 9-18 Uhr) eingesehen werden.
Jetzt besteht die Chance die vierspurige Königsbrücker zu verhindern! Schreiben sie positive Stellungnahmen zum gegenwärtigen zweispurigen Planentwurf!
Sie können dazu gerne die Textbausteine/Anregungen verwenden, die wir Ihnen auf dieser Website anbieten. Schreiben Sie einfach ihre Stellungnahme und schicken sie diese unterschrieben an:
Landesdirektion Dresden
Stauffenbergallee 2
01099 Dresden
Einwendungen können noch bis zum 23.12.2009 eingereicht werden.
Bitte beteiligen Sie sich! Das letzte mal konnte der vierspurige Ausbau durch über 1000 Einwendungen verhindert werden. Wenn sich jetzt ähnlich viele Menschen für die zweispurige Variante aussprechen, haben wir gute Chancen auf eine stadtverträgliche Königsbrücker Straße!
zum Download bei den Neustadtgrünen: Bausteine Stellungnahmen Königsbrücker Straße.doc
[88/2009 – 12.11.2009]
Richtigstellungen zum Thema „Königsbrücker Straße in Dresden“ aus der Landesdirektion Dresden
Straßenbauförderung ist nicht von Anzahl der Fahrspuren abhängig
Im Zusammenhang mit einem Beitrag der ?Sächsischen Zeitung? vom 12. NoÂÂvember 2009 zum beabsichtigten Ausbau der Königsbrücker Straße in Dresden zwischen Albert- und Olbrichtplatz teilt die Landesdirektion Dresden mit:
Es gibt in der Landesdirektion Dresden keinerlei Vorentscheidung für eiÂÂnen zwei- oder vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße im geÂÂnannten Abschnitt. Die Entscheidung über die zu realisierende AusbauÂÂvariante ist Sache der Landeshauptstadt Dresden. Weiterlesen…
Wie die Sächsische Zeitung heute mitteilt, liegen die Planungen zur Königsbrücker doch aus, wie neulich schon angekündigt.
Weil die angekündigt und rechtlich nicht mehr zurückzunehmen war, findet die Auslegung der Planungen, wie im Amtsblatt angekündigt vom 9.11-9.12. bei der Stadtverwaltung in der St. Petersburger Straße 9, 01069 Dresden, Zimmer K 315, Mo/Mi/Fr 9-12 Uhr; Di/Do 9 – 18 Uhr statt.
Allerdings hat Frau Orosz angekündigt, nach der Planauslegung das Verfahren erneut ruhen zu lassen. Dass ein entsprechender Antrag der Stadt eingegangen ist, bestätigte auch die Landesdirektion. Funktioniert so professionelles Verwaltungshandeln?
Nachdem bekannt wurde, dass die Königsbrücker in der zweispurigen Variante zum Planfeststellungsverfahren eingereicht werden soll, tritt nun Orosz‘ schnelle Eingreiftruppe auf den Plan: Die OB hat das Planverfahren gestoppt. Alles deutet darauf hin, dass sie, entgegen ihren vorigen Versprechungen beabsichtigt, eine vierspurige Planung durchzudrücken.
Der Dresden-Newsletter meldet heute:
Mit dem Freistaat Sachsen, Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, und der Landesdirektion Dresden war schon Mitte des Jahres abgestimmt worden, dass erst die Verkehrsprognosen für das Jahr 2025 vorliegen müssen um die weitere Planung voranzubringen. Hintergrund dieser Entscheidung ist die Frage, ob der zweispurige oder vierspurige Ausbau zwischen Albertplatz und Stauffenbergallee die Fördervoraussetzungen erfüllt. […] Um ein aussichtsloses Planfeststellungsverfahren zu verhindern, hatte die OB in der sogenannten „Dresden Konferenz“ mit SMWA und Landesdirektion festgelegt, dass erst die Prognosezahlen für 2025 ausgewertet werden müssen.
Kurz gesagt: In Dresden wird nicht gebaut, was die Landesdirektion, das Wirtschaftsministerium oder die FDP nicht will. Egal, was vorher beschlossen oder versprochen wurde.
Am 7. August hatte Orosz der Sächsischen Zeitung in einem Interview etwas ganz anderes gesagt:
SZ: Konkret: Die Königsbrücker Straße sollte zweispurig ausgebaut werden, planen Sie einen vierspurigen Ausbau?
Orosz: Es gibt einen Arbeitsstand, der zweispurig ist. Wir haben aber einen neuerlichen Prüfungsauftrag, den Olbrichtplatz mit einzubringen, um eine Genehmigung zu erhalten. Das wollen wir jetzt bis Ende des Jahres machen.
SZ: Die Königsbrücker wird zweispurig ausgebaut?
Orosz: Das Planungsvorhaben ist derzeit so vorhanden.
Erst behauptet sie im August, dass Ende des Jahres die Planung eingereicht wird, dann behauptet sie, dass seit Mitte des Jahres auf die Ergebnisse der Verkehrsprognose im Mai 2010 gewartet wird. Hat Frau Orosz hier absichtlich schon so mühevoll ausweichend geantwortet? Will sie uns an der Nase herumführen?
Vom 9.11-9.12. werden die Planunterlagen zur Königsbrücker bei der Stadtverwaltung in der St. Petersburger Straße 9, 01069 Dresden, Zimmer K 315, Mo/Mi/Fr 9-12 Uhr; Di/Do 9 – 18 Uhr. ausgelegt.
Bis zum 23. Dezember besteht für alle von der Planung beeinträchtigten die Möglichkeit, eine Einwendung zu formulieren. Wichtig dabei ist, den Grad der Beeinträchtigung zu nennen (also, ob man die Straße immer mal benutzt, da wohnt, dort ein Haus hat usw.). Je mehr Einwendungen eingehen, umso höher ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass die Planung im Sinne von Anwohnern, Fußgängern und Radfahrern verbessert wird. Deshalb sollte jeder, der nicht will, dass die Königsbrücker eine autogerechte Piste wird, eine Einwendung schreiben. Das ist schnell gemacht und kann in der Summe viel bewegen. Einwendungen sind bis spätestens zum 23. Dezember bei der Stadtverwaltung in der St. Petersburger Straße 9, 01069 Dresden, Zimmer K 315 zu den o. g. Dienstzeiten oder per Post einzureichen.
Amtsblatt 43. Kalenderwoche
Update 4.11.2009: Medienberichten zufolge hat Baubürgermeister Marx die Weiterführung des Planfeststellungsverfahrens zur Königsbrücker entsprechend dem Stadtratsbeschluss (zweispurig) ohne Absprache mit der OB Orosz und ohne Kungeleien mit dem Land Sachsen veranlasst. Beide wollen einen vierspurigen Ausbau der Straße. Das Land hat jetzt schon angekündigt, eine zweispurgie, stadtverträgliche Variante nicht zu fördern. Ohne, dass das Land die Unterlagen gesehen hätte.
Vielleicht sollte die Stadt Dresden ohne Fördermittel bauen und dafür eine Minimalvariante, also nur die bestehenden Gleise ausbessern und die beiden Fahrspuren asphaltieren.
Update II, 5.11.2009: Wie man oben lesen kann, wurde das Planfeststellungsverfahren wieder ausgesetzt. Es wird vermutlich erst im Mai 2010 weitergehen. Na? Wer sind hier die Verhinderer und Blockierer? Dazu vielleicht später nochmal mehr…
