In einem offenen Brief an die Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) kündigen die drei Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD an, mit ihrer neuen Mehrheit im Stadtrat den im April dieses Jahres vom alten Stadtrat verabschiedeten Beschluss zum überdimensionierten Ausbau der Königsbrücker Straße nicht weiter zu unterstützen. Im Brief heißt es u. a.: „Um finanziellen Schaden von der Landeshauptstadt Dresden abzuwenden, gehen wir davon aus, dass Sie keine weiteren Planungsaufträge in Umsetzung der im April 2014 beschlossenen Variante beauftragen.“
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Die Dresdner Neuesten Nachrichten berichten, dass Baubürgermeister Marx (CDU) noch in diesem Monat eine Vorlage für den vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße in den Stadtrat einbringen will.
Allerdings scheint weder die CDU-Stadtratsfraktion, noch das Wirtschaftsministerium eine einheitliche Position zur Königsbrücker Straße zu vertreten. Die CDU-Stadträtin und JU-Vorsitzende Anke Wagner beispielsweise spricht sich gegen den vierspurigen Ausbau aus. Auch im Wirtschaftsministerium ist die Position des Ministers, dass nur ein vierstreifiger Ausbau der Königsbrücker Straße förderfähig sei, umstritten.
DNN Online: Vorlage für Vierspur-Ausbau der Königsbrücker Straße soll noch im März vorliegen.
Der FDP-Wirtschaftsminister beharrt in einem internen Schreiben an Dresdens Oberbürgermeisterin auf der vierspurigen Ausbauvariante. Sonst gebe es keine Fördermittel. Entgegen allen vorherigen Ankündigungen spielt jetzt die Verkehrsprognose 2025 (nach der der Autoverkehr auf der Königsbrücker Straße zurückgeht, sodass eine zweispurige Sanierung genügen würde) doch keine Rolle. Unterdessen ist im Haushaltsentwurf der Stadt Dresden für die nächsten zwei Jahre kein Geld für die Königsbrücker Straße eingestellt. Die Blockadehaltung von Morlok führt letztlich nur dazu, dass überhaupt nichts passiert. Neben den nötigen Mehrkosten von mehreren Millionen und Vorgaben zur Luftreinhaltung und natürlich die Lebensqualität in der Neustadt sprechen eindeutig gegen einen solchen überdimensionierten Ausbau.
Die einzige Möglichkeit, in absehbarer Zeit überhaupt Verbesserungen auf der Könisgbrücker Straße zu erreichen, scheint in einer Sanierung im Bestand zu bestehen. Diese war vor einiger Zeit bereits von lokalen FDP-Politikern ins Gespräch gebracht worden.
Morloks Argumente sind schwach: Sächsische Zeitung Online zeigt die sechs größten Irrtümer des Ministers auf.
Königsbrücker Straße mit neuen Entwürfen mit vier Spuren !!! – Bäckerei Rißmann soll abgerissen werden!
„Aus den Unterlagen geht klar hervor, dass wir von der Oberbürgermeisterin und dem Baubürgermeister belogen wurden. Sie hoffen auf neue Mehrheiten im Stadtrat nach der Wahl und wollten die Katze erst dann aus dem Sack lassen. Ein nach zehn Jahren gefundener Kompromiss soll hier ausgehebelt werden. Die Königsbrücker soll nun doch durchgängig vierspurig ausgebaut und die Kreuzung an der Stauffenbergallee nach dem Vorbild des Flügelwegs mit einem Tunnel umgestaltet werden. Das kostet mindestens zehn Millionen Euro mehr und ist für den Verkehr völlig überflüssig.“ sagt Grünen-Fraktionschef Stephan Kühn. Weiterlesen…
Um sich ein eigenes Bild von den tatsächlichen Planungen zum Ausbau der Königsbrücker Straße zu machen, hat die bündnisgrüne Stadtratsfraktion jetzt Akteneinsicht in die Planungsunterlagen beantragt. Die widersprüchlichen Aussagen des Baubürgermeisters Marx in der Öffentlichkeit und der Oberbürgermeisterin gegenüber dem Stadtrat haben das Misstrauen gegenüber der Stadtverwaltung bei BÃœNDNIS 90/ DIE GRÃœNEN weiter geschürt. „Ich hoffe, die Einsicht der Planungssunterlagen bringt Licht ins Dunkel dieses Hick-Hacks," so der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Stephan Kühn.
Dr. Susanne Lerm
Geschäftsführerin
Friedel: Hier wird mit falschen Karten gespielt
Oberbürgermeisterin Helma Orosz hat selbst eine erneute Umplanung der Königsbrücker Straße veranlasst. "Am 06.01.2009 fand an meinem Tisch auf Arbeitsebene ein Gespräch mit Vertretern des Freistaates Sachsen (SMWA) statt. In diesem Gespräch wurde von den Vertretern des SMWA dargelegt, dass die vom Stadtrat beschlossene Planung den Kriterien der Förderrichtlinie nicht umfassend entspricht. Daraufhin habe ich eine neue Planung veranlasst, die durchgängig zwischen Albertplatz und Olbrichtplatz eine Vierspurigkeit enthält." So antwortete die Oberbürgermeisterin gestern auf eine bereits Mitte Februar gestellte Anfrage der Neustädter Stadträtin Sabine Friedel. Weiterlesen…
Wie geht es weiter auf der Königsbrücker Strasse ? Bürgerinformationsveranstaltung der bündnisgrünen Stadtratsfraktion am 8.April 2009, 19.30 Uhr, Schauburg Weiterlesen…
Zur Meldung in der heutigen Ausgabe der Sächsischen Zeitung (Ausgabe Dresden) mit der Ãœberschrift „Marx bereitet Umplanung für die Königsbrücker vor“ erklärt Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Dresdner Stadtrat: Weiterlesen…
Die Planung zum Ausbau der Königsbrücker Straße, die dem Stadtrat jetzt vorliegt, ist so nach wie vor weder stadtteil- noch stadtverträglich.
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