In Ihrer Antwort auf Sabine Friedels Anfrage aus dem April 2009 schrieb OB Helma Orosz im Juni 2009:
Grundlage für eine Förderfähigkeit eines Verkehrsbauvorhabens ist die „Richtline für die Anlage von Stadtstraßen, „RASt 06“. Danach muß sich die Planung an der Zielsetzung orientieren, die sich aus der Bewohnbarkeit und Funktionsfähigkeit ergeben und die eine ausgewogene Berücksichtigung aller Nutzungsansprüche gewährleistet.“ Die RASt 06 konnte in diesem Zusammenhang aus Kopierschutzgründen leider nicht übermittelt werden. [Antwort von Helma Orosz auf die schriftliche Anfrage Nr. 2688/2009 Ausbau der Königsbrücker Straße von Stadträtin Sabine Friedel, SPD]
Daraufhin hat die GRÃœNE LIGA Dresden in der RASt 06 nachgesehen und erhebliche Abweichungen festgestellt zwischen dem, was tatsächlich fachlich vorgegeben wird und dem was uns Glauben gemacht werden soll.
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Am letzten Freitag haben 70 Radfahrer die Chance genutzt, auf der Königsbrücker mit dem Rad zu fahren, ohne dabei von Automobilisten abgedrängt und angehupt zu werden. Viele haben auch gleich die Petition des ADFC für eine fahrradfreundliche Sanierung der Straße unterzeichnet.
Auch am nächsten Freitag wird wieder die Königsbrücker entlanggeradelt.
Sabine Friedel (SPD) hatte OB Orosz am 9. April eine schriftliche Anfrage zukommen lassen, in der es unter anderem darum geht, wieso die Oberbürgermeisterin zwischen der von ihr veranlassten vierspurigen Planung und den Beschlüssen des Stadtrats zu einem zweispurigen Ausbau keinen Widerspruch sieht. Zwei Monate später (!) ist eine Antwort gekommen, die wir hier gern veröffentlichen.
Für alle, die das pdf nicht öffnen wollen, hier schon einmal ein paar Ausschnitte:
Der Autoverkehr wird also schneller, aber für Frau Orosz offenbar noch nicht schnell genug. Klar. Ne ganz flotte Politikerin. Mit einem Phaeton schafft man über 200. Das muss auch mal ausgefahren werden. Ist gut für den Motor.
Sie gibt es also zu. Aber warum sagt sie dann weiter oben, dass das nicht im Widerspruch zu bestehenden Stadtratsbeschlüssen (zweispurig) steht?
Zur 5. Fahrraddemo haben etwa 60 Radfahrer für eine Sanierung der Königsbrücker Straße demonstriert, bei der auf Radfahrer, Fußgänger und Anwohner Rücksicht genommen wird. Am Wochenende beginnt außerdem auf der BRN die Unterschriftensammlung des ADFC für einen stadtverträglichen Ausbau der Königsbrücker.
Auch nächste Woche wird wieder demonstriert. Jeder, der den Zeitpunkt noch erleben möchte, einmal auf der Könisgbrücker richtig radfahren zu können, ist herzlich eingeladen: 17 Uhr an der Schauburg gehts los.
Wie vor zehn Jahren, droht erneut ein vierspuriger Ausbau der Königsbrücker Straße. OB Orosz hat sich bereits auf eine vierspurige Planung festgelegt: Alle Planungen zu zweispurigen Varianten sind eingestellt worden.
Der ADFC ist nicht untätig und sammelt zur BRN an seinem Stand am Martin-Luther-Platz Unterschriften. Auch zum SZ-Fahrradfest und dem Elbhangfest wird es die Möglichkeit geben, für eine stadtverträgliche Sanierung der Königsbrücker zu unterschreiben. Unterschriftenlisten wird es demnächst auf der Seite des ADFC zum herunterladen geben.
Zur vierten Fahrrad-Demo für eine baldige Sanierung der Könisgbrücker befuhren etwa eine Stunde lang knapp 50 Radfahrer die Straße. Wir fordern nach wie vor, dass diese Straße gut mit dem Fahrrad befahren werden kann und dass dabei ihr Charakter als lebendige Stadtstraße erhalten bleibt.
Durch den tatkräftigen Einsatz der Polizei gelang es, dass Ãœbergriffe von Autofahrern ausblieben. Danke hierfür… Während der gemächlichen Fahrt gesellten sich noch zahlreiche Radfahrer dazu, die von dem beabsichtigten vierspurigen Ausbau bisher nichts wussten. Die nächste Fahrraddemo findet nächsten Freitag, 17 Uhr statt. Treffpunkt ist wie immer der Vorplatz vor der Schauburg (den es nach einem vierspurigen Ausbau nicht mehr geben würde).
Hier sind die Bilder der Fahrraddemo
CDU und FDP haben bei der Wahl zum Stadtrat erwartungsgemäß nicht die Mehrheit erreicht (zusammen 32 von 70 Sitzen). Trotzdem ist ungewiss , wie es mit der Königsbrücker Straße weitergeht . Auch die erklärten Gegner einer Verbreiterung der Königsbrücker haben nicht die Mehrheit im Stadtrat (Linke, Grüne, SPD, BürgerBündnis: 33 Sitze). Das Zünglein an der Waage könnten die Freien Bürger (3 Sitze) werden, die bisher durch konkrete Aussagen zur Königsbrücker nicht besonders aufgefallen sind.
Wir werden also auch dem neuen Stadtrat demonstrieren müssen, was sinnvoller Verkehr in der Königsbrücker Str. bedeutet. Am Freitag ab 17.00 Uhr.
Obwohl an diesem Freitag US-Präsident Obama die vollste Aufmerksamkeit für die der Dresdner hatte, fanden sich zur Demo 49 Radfahrer zur allfreitäglichen Fahrraddemo ein. Die Stimmung war gut und diesmal vereinfachte ein Megaphon die Kommunikation…
Die Situation hat sich indes verschärft: die Planungen für einen zweispurigen Ausbau der Königsbrücker sind gänzlich eingestellt worden. Die Stadt verfolgt nur noch verschiedene Varianten eines autobahnartigen vierspurigen Ausbaus. Einer dieser Varianten zufolge soll das Haus der Bäckerei Rißmann an der Louisenstraße abgerissen werden , um mehr Platz für den Stau zu haben.
Die nächste Demo beginnt Freitag, den 12. Juni, 17 Uhr vor der Schauburg.
Siehe auch: dresdenneustadt.com
Wie die Akteneinsicht von Stephan Kühn (Grüne) bestätigte, planen OB Orosz und Baubürgermeister Marx tatsächlich den vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße. In Einer Variante soll sogar die Bäckerei an der Ecke Louisenstraße weggerissen werden, um Platz für den Autoverkehr zu schaffen.
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Königsbrücker Straße mit neuen Entwürfen mit vier Spuren !!! – Bäckerei Rißmann soll abgerissen werden!
„Aus den Unterlagen geht klar hervor, dass wir von der Oberbürgermeisterin und dem Baubürgermeister belogen wurden. Sie hoffen auf neue Mehrheiten im Stadtrat nach der Wahl und wollten die Katze erst dann aus dem Sack lassen. Ein nach zehn Jahren gefundener Kompromiss soll hier ausgehebelt werden. Die Königsbrücker soll nun doch durchgängig vierspurig ausgebaut und die Kreuzung an der Stauffenbergallee nach dem Vorbild des Flügelwegs mit einem Tunnel umgestaltet werden. Das kostet mindestens zehn Millionen Euro mehr und ist für den Verkehr völlig überflüssig.“ sagt Grünen-Fraktionschef Stephan Kühn. Weiterlesen…
