Dresden, Königsbrücker Straße

Nachdem sich aus der Antwort von Oberbürgermeisterin Orosz auf Sabine Friedels Stadtrats-Anfrage vom 9. April 2009 weitere Fragen ergeben haben, hat die SPD-Stadträtin Friedel heute erneut eine Anfrage an Orosz gestellt. Wir dürfen auch diesmal sehr gespannt sein auf die Antwort… Weiterlesen…

Sabine Friedel (SPD) hatte OB Orosz am 9. April eine schriftliche Anfrage zukommen lassen, in der es unter anderem darum geht, wieso die Oberbürgermeisterin zwischen der von ihr veranlassten vierspurigen Planung und den Beschlüssen des Stadtrats zu einem zweispurigen Ausbau keinen Widerspruch sieht. Zwei Monate später (!) ist eine Antwort gekommen, die wir hier gern veröffentlichen.

Für alle, die das pdf nicht öffnen wollen, hier schon einmal ein paar Ausschnitte:

Der Autoverkehr wird also schneller, aber für Frau Orosz offenbar noch nicht schnell genug. Klar. Ne ganz flotte Politikerin. Mit einem Phaeton schafft man über 200. Das muss auch mal ausgefahren werden. Ist gut für den Motor.

Sie gibt es also zu. Aber warum sagt sie dann weiter oben, dass das nicht im Widerspruch zu bestehenden Stadtratsbeschlüssen (zweispurig) steht?

CDU und FDP haben bei der Wahl zum Stadtrat erwartungsgemäß nicht die Mehrheit erreicht (zusammen 32 von 70 Sitzen). Trotzdem ist ungewiss , wie es mit der Königsbrücker Straße weitergeht . Auch die erklärten Gegner einer Verbreiterung der Königsbrücker haben nicht die Mehrheit im Stadtrat (Linke, Grüne, SPD, BürgerBündnis: 33 Sitze). Das Zünglein an der Waage könnten die Freien Bürger (3 Sitze) werden, die bisher durch konkrete Aussagen zur Königsbrücker nicht besonders aufgefallen sind.

Wir werden also auch dem neuen Stadtrat demonstrieren müssen, was sinnvoller Verkehr in der Königsbrücker Str. bedeutet. Am Freitag ab 17.00 Uhr.

Nächsten Sonntag ist Kommunalwahl. Das Ergebnis dieser Wahl ist auch für die Königsbrücker Straße nicht ganz unbedeutend. Was sagen die Parteien zur Königsbrücker Straße? SPD, Grüne und Linke sind für einen zweispurigen Ausbau, so wie er 2006 als Kompromiss (überbreite Autospuren) vom Stadtrat beschlossen worden war. Weiterlesen…

Friedel: Hier wird mit falschen Karten gespielt

Oberbürgermeisterin Helma Orosz hat selbst eine erneute Umplanung der Königsbrücker Straße veranlasst. "Am 06.01.2009 fand an meinem Tisch auf Arbeitsebene ein Gespräch mit Vertretern des Freistaates Sachsen (SMWA) statt. In diesem Gespräch wurde von den Vertretern des SMWA dargelegt, dass die vom Stadtrat beschlossene Planung den Kriterien der Förderrichtlinie nicht umfassend entspricht. Daraufhin habe ich eine neue Planung veranlasst, die durchgängig zwischen Albertplatz und Olbrichtplatz eine Vierspurigkeit enthält." So antwortete die Oberbürgermeisterin gestern auf eine bereits Mitte Februar gestellte Anfrage der Neustädter Stadträtin Sabine Friedel. Weiterlesen…

Im Streit um den Ausbau der Königsbrücker Straße zwischen Albertplatz und Stauffenbergallee hat Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) klargestellt, dass die Landeshauptstadt die von ihr vorgelegte Planung realisieren kann. Der Chef der SPD-Stadtratsfraktion, Peter Lames, berichtete der SZ nach einem Gespräch mit Jurk, der Minister habe mitgeteilt, „dass er die Festlegung getroffen hat, das Vorhaben so zu fördern, wie die Stadt es will“. Weiterlesen…