Dresden, Königsbrücker Straße

Der Stadtrat hat am 12. Dezember beschlossen, dass den bisherigen vierspurigen Planungen zwei Varianten mit zwei (statt vier) Fahrstreifen gegenübergestellt werden. Dieser Beschluss ist eine Folge der neuen Stadtratsmehrheiten seit dem Sommer 2014: Die Mehrheit aus Linken, Grünen, SPD und Piraten will neben einer Diskussion allein um die „Verkehrsleistung“ von Autos und Straßenbahnen die Belange von Fußgängern, Anwohnern und der städtebaulichen Qualität stärken. In der Debatte kam auch zutage, dass die Verkehrsleistung der Könisgbrücker nicht gleichzeitig mit der Anzahl der Autospuren wächst: Durch intelligente Verkehrssteuerung, eine kluge Kreuzungsgestaltung und einen schmaleren Querschnitt kann die Leistungsfähigkeit des Verkehrs optimiert werden. Das Ziel sei, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Axel Bergmann, die Straße so breit wie nötig und so schmal wie möglich zu bauen. Inzwischen sei der Autoverkehr aber so weit zurückgegangen, dass die Straßenbau-Richtlinien (RAST 2006) kaum etwas anderes als einen zweispurigen Ausbau nahelegen.

Fuhren beispielsweise im Abschnitt nördlich des Bischofswegs vor einigen Jahren noch 26.000 Autos am Tag entlang, liegt diese Zahl gegenwärtig nur noch bei 14.000 Autos täglich. Margit Hasse von den Grünen sagte in der Stadtratsdebatte: „Wir wollen eine baldige Sanierung, aber keinen Ausbau für ein Verkehrsaufkommen, was es dort schon längst nicht mehr gibt auf Kosten von Vorgärten, Cafes, Gehwegen und der Aufenthaltsqualität. Diese stadtteilverträgliche Sanierung ist auch möglich und verträglich für alle Verkehrsarten und die Anwohner. In der langen Planungsgeschichte der Könisgbrücker Straße ist nie eine zweispurige Variante untersucht worden, obwohl genau das eigentlich in der Richtlinie vorgegeben ist.“ Der Stadtrat will vor der Sommerpause 2015 eine Entscheidung zwischen den drei Varianten (der bereits vorliegenden vierspurigen Variante 7 und den zwei neuen zu untersuchenden) treffen.

Wie immer, wenn die Autolobby im Stadtrat ihre Felle davonschwimmen sieht, werden alle Register gezogen: Die FDP hat bereits angekündigt, einen Bürgerentscheid zur Königsbrücker Straße durchführen zu wollen.

Wie die Sächsische Zeitung berichtet, werden die Stadträte erst erst nach der Sommerpause über eine Beschlussvorlage zum Ausbau der Könisgbrücker entscheiden.

Ein vollständiger vierspuriger Ausbau, auf den Wirtschaftsminister Morlok (FDP) bislang bestanden hatte, scheint inzwischen wieder vom Tisch zu sein. Der „Oberbürgermeister in Vertretung“, Dirk Hilbert (FDP) will die Straße dennoch breiter als die „Kompromissvariante“ von 2006 werden lassen: Zwischen Bischofsweg und Stauffenbergallee sollen stadtauswärts zwei vollwertige Fahrspuren gebaut werden. Inwieweit dadurch noch mehr Bäume fallen werden, ist bislang nicht bekannt.

CDU und FDP haben bei der Wahl zum Stadtrat erwartungsgemäß nicht die Mehrheit erreicht (zusammen 32 von 70 Sitzen). Trotzdem ist ungewiss , wie es mit der Königsbrücker Straße weitergeht . Auch die erklärten Gegner einer Verbreiterung der Königsbrücker haben nicht die Mehrheit im Stadtrat (Linke, Grüne, SPD, BürgerBündnis: 33 Sitze). Das Zünglein an der Waage könnten die Freien Bürger (3 Sitze) werden, die bisher durch konkrete Aussagen zur Königsbrücker nicht besonders aufgefallen sind.

Wir werden also auch dem neuen Stadtrat demonstrieren müssen, was sinnvoller Verkehr in der Königsbrücker Str. bedeutet. Am Freitag ab 17.00 Uhr.