Dresden, Königsbrücker Straße

In Leipzig arbeiten die Planer seit einigen Jahren an einem ganz ähnlichen Projekt wie der Königsbrücker Straße. Im Norden der Messestadt verläuft die Georg-Schumann-Straße, kurz: Schumi. Hier sieht die Situation ganz ähnlich aus, wie auf der Königsbrücker. Noch sind die Gehwege komfortabel breit, aber eine breite Autostraße mit vier Spuren, separatem Straßenbahngleis und Radwegen passt definitiv nicht in den Straßenraum. So wurde ein Kompromiss getroffen: Die Straßenbahn teilt sich mit dem Autoverkehr das Gleis, der Radverkehr bekommt mit Radfahrstreifen ein gutes Angebot und durch den gesparten Straßenraum ist noch viel Platz für nicht-verkehrliche Nutzungen übrig geblieben.

In Leipzig hat man die ersten Abschnitte schon vor einiger Zeit fertiggestellt. Die Straße blüht wieder auf, Läden eröffnen und die Straßenbahn kommt gut durch. Vielleicht sollten die Dresdner Straßenplaner mal eine Exkursion zu ihren Kollegen nach Leipzig machen. Dort funktioniert die Sache ganz jedenfalls gut, sagen Stadtverwaltung und Leipziger Verkehrsbetriebe.

Der Stadtrat hat am 12. Dezember beschlossen, dass den bisherigen vierspurigen Planungen zwei Varianten mit zwei (statt vier) Fahrstreifen gegenübergestellt werden. Dieser Beschluss ist eine Folge der neuen Stadtratsmehrheiten seit dem Sommer 2014: Die Mehrheit aus Linken, Grünen, SPD und Piraten will neben einer Diskussion allein um die „Verkehrsleistung“ von Autos und Straßenbahnen die Belange von Fußgängern, Anwohnern und der städtebaulichen Qualität stärken. In der Debatte kam auch zutage, dass die Verkehrsleistung der Könisgbrücker nicht gleichzeitig mit der Anzahl der Autospuren wächst: Durch intelligente Verkehrssteuerung, eine kluge Kreuzungsgestaltung und einen schmaleren Querschnitt kann die Leistungsfähigkeit des Verkehrs optimiert werden. Das Ziel sei, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Axel Bergmann, die Straße so breit wie nötig und so schmal wie möglich zu bauen. Inzwischen sei der Autoverkehr aber so weit zurückgegangen, dass die Straßenbau-Richtlinien (RAST 2006) kaum etwas anderes als einen zweispurigen Ausbau nahelegen.

Fuhren beispielsweise im Abschnitt nördlich des Bischofswegs vor einigen Jahren noch 26.000 Autos am Tag entlang, liegt diese Zahl gegenwärtig nur noch bei 14.000 Autos täglich. Margit Hasse von den Grünen sagte in der Stadtratsdebatte: „Wir wollen eine baldige Sanierung, aber keinen Ausbau für ein Verkehrsaufkommen, was es dort schon längst nicht mehr gibt auf Kosten von Vorgärten, Cafes, Gehwegen und der Aufenthaltsqualität. Diese stadtteilverträgliche Sanierung ist auch möglich und verträglich für alle Verkehrsarten und die Anwohner. In der langen Planungsgeschichte der Könisgbrücker Straße ist nie eine zweispurige Variante untersucht worden, obwohl genau das eigentlich in der Richtlinie vorgegeben ist.“ Der Stadtrat will vor der Sommerpause 2015 eine Entscheidung zwischen den drei Varianten (der bereits vorliegenden vierspurigen Variante 7 und den zwei neuen zu untersuchenden) treffen.

Wie immer, wenn die Autolobby im Stadtrat ihre Felle davonschwimmen sieht, werden alle Register gezogen: Die FDP hat bereits angekündigt, einen Bürgerentscheid zur Königsbrücker Straße durchführen zu wollen.

Immer mal kommt ein Auto vorbei, ein paar Fußgänger schlendern auf dem Gehweg entlang. Eine Straßenbahn bahnt sich den Weg Richtung Klotzsche. Die Ampel schaltet gemächlich auf rot. Und nach einer Weile wieder zurück Richtung grün. So richtig viele Autos fahren trotzdem nicht los. Die meisten parken. Die Pflastersteine gucken zum Himmel und warten, ob es wiedermal regnet. Dann kommt einer mit dem Fahrrad. Klappernd rumpelt es über die Straße, fluchend wechselt der Radfahrer auf den Gehweg. Aber so viele Autos wie in den Verkehrsprognosen sind hier schon lange nicht mehr gefahren.

Ein typischer Dienstag Mittag auf der Könisgbrücker.

Seit Jahren geht der Autoverkehr auf der Königsbrücker Straße zurück. Zwischen 11.000 und 16.000 Autos am Tag hat die Bürgerinitiative über das letzte Jahr gezählt, nie mehr. Zum Vergleich: Im Jahr 2005 fuhren hier noch 25.000 Autos täglich und für eine vierspurige Straßenführung sehen die Baurichtlinien erst ab 23.000 Autos am Tag einen Bedarf.

In einem offenen Brief an die Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) kündigen die drei Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD an, mit ihrer neuen Mehrheit im Stadtrat den im April dieses Jahres vom alten Stadtrat verabschiedeten Beschluss zum überdimensionierten Ausbau der Königsbrücker Straße nicht weiter zu unterstützen. Im Brief heißt es u. a.: „Um finanziellen Schaden von der Landeshauptstadt Dresden abzuwenden, gehen wir davon aus, dass Sie keine weiteren Planungsaufträge in Umsetzung der im April 2014 beschlossenen Variante beauftragen.“

Lesen Sie den Offenen Brief an Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU)

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Der Neustadt-Ticker weiß zu berichten, dass die Stadtverwaltung angeblich die Planungsunterlagen für „Variante 7a“, einen so genannten bestandsnahen Ausbau noch im Dezember 2012 veröffentlichen wird. Die Planungen sind verschiedenen Politikern und Verwaltungsmitarbeitern schon seit Monaten bekannt, seit Monaten sind die Planungen aber – aus welchen Gründen auch immer – für die Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht worden. Mal sehen.

Meldung beim Neustadt-Ticker

Die Stadt hat in einem Brief an das Bündnis „Königsbrücker muss leben“ eine neue Variante 7 ins Spiel gebracht. Diese Variante sei ein bestandsnaher Ausbau und solle in diesem Herbst mit der im letzten Jahr beschlossenen vierstreifigen Variante 5 verglichen werden. Genaue Details oder gar Querschnitte und Pläne dieser neuen Variante sind bisher weder öffentlich noch Stadtrats-Insidern bekannt. Wir bleiben dran.

Mehr bei www.koenigsbruecker-muss-leben.de

Wie die Sächsische Zeitung berichtet, werden die Stadträte erst erst nach der Sommerpause über eine Beschlussvorlage zum Ausbau der Könisgbrücker entscheiden.

Ein vollständiger vierspuriger Ausbau, auf den Wirtschaftsminister Morlok (FDP) bislang bestanden hatte, scheint inzwischen wieder vom Tisch zu sein. Der „Oberbürgermeister in Vertretung“, Dirk Hilbert (FDP) will die Straße dennoch breiter als die „Kompromissvariante“ von 2006 werden lassen: Zwischen Bischofsweg und Stauffenbergallee sollen stadtauswärts zwei vollwertige Fahrspuren gebaut werden. Inwieweit dadurch noch mehr Bäume fallen werden, ist bislang nicht bekannt.

Zu einem erneuten Geheimtreffen hat am Montag Dresdens Baubürgermeister Marx geladen. Dabei wurde eine weitere Variante für den Ausbau der Königsbrücker Straße vorgestellt. Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen war zu vernehmen, dass bei dieser Variante der Platz an der Schauburg von jetzt 16m auf 7,50m Breite verringert werden soll, um mehr Platz für Autofahrspuren zu bekommen. Auch im restlichen Verlauf der Straße plant Marx, die Gehwege deutlich schmaler. Im Chor mit Marx und dem in Fragen autogerechter Stadtplanung stets sehr umtriebigen Vorstadt-Abgeordneten Hans-Joachim Brauns meinte auch der Vertreter des Sächsischen Wirtschftsministeriums (SMWA) mehrfach, dass „kein Rückbau“ gefördert werde.

Dass es in keiner der verschiedenen Ausbauplanungen um Rückbau geht (und das Land auch eine nicht-vierspurige Variante fördern muss, so sie „der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse“ förderlich ist), sei hier nur noch einmal der Vollständigkeit halber erwähnt.

Nicht nur die Gehwege, auch die Radstreifen sollen mit 1,50m Breite schmaler, als bisher geplant werden. Die VwV StVO sieht eine Regelbreite von 2,00m vor. Insbesondere bei solchen Straßen wie der Königsbrücker, wo mit viel Radverkehr zu rechnen ist, sollte man diese 2 Meter auch nicht unterschreiten. In einer Petition forderte der ADFC und 1700 Unterstützer schon im Sommer 2009 die Planung von 2m breiten Radstreifen auf der Königsbrücker Straße.

Damit der Autoverkehr mehr Platz hat, soll dieser die Straßenbahngleise befahren. Prognosen gehen von einer Beschleunigung des Autoverkehrs durch diese Maßnahme um 1 km/h aus. Die Straßenbahn wird gleichzeitiglangsamer. Autofahren wird attraktiver.

Weil die Königsbrücker ein Dresdner Geheimprojekt ist, bedarf es kaum einer Erwähnung, dass die anwesenden Vertreter die Pläne nur kurz angucken durften. Kopien oder pdf-Dateien bekam niemand. Nur Herr Brauns von der CDU hat sie schon. Und nicht nur das: Die Anwesenden der Veranstaltung wurden auch zu strikter Geheimhaltung angehalten.

Die Hinterzimmertaktik von Wirtschaftsminister Morlok und Baubürgermeister sind die Dresdner Variante von gelebter Demokratie!

Und zuletzt: Weil die Änderungen in der Planung von 2-spurig auf 4-spurig nicht wesentlich seien, soll das Anfang letzten Jahres unterbrochene Planfestsstellungsverfahren fortgesetzt werden. Dieses Vorgehen ist rechtlich umstritten und wird den Konflikt um die Königsbrücker nicht unbedingt entspannen.

DNN: Tauziehen um eigenes Gleisbett für Straßenbahn beim Ausbau der Königsbrücker. DNN, 19.01.2011.
Neustadt-Geflüster: Königsbrücker Straße – doch wieder vier Spuren
Morlok blockiert zweispurige „Königsbrücker“ – Ministerium fördert nur Vierspur-Variante. DNN, 15.10.2010.

Viel Geld wurde in den letzten fünfzehn Jahren für Planungen, Umplanungen, weitere Planungen und weitere Umplanungen, vierspurige, zweispurige, andere vierspurige und fast-zweispurige, ausgegeben. Zwischendrin mussten immer wieder die maroden Straßenbahngleise ausgewechselt werden. Und das alles mit Steuergeldern.

Inzwischen schaffen schaffen es Landesregierung und Landeshauptstadt mit der Königsbrücker Straße ins bundesweite Fernsehen.

Bericht im ZDF bei WISO

Wie DNN und der Neustadt-Ticker berichten, verändert sich nach der städtischen „Verkehrsprognose 2025“ die Verkehrsbelastung auf der Königsbrücker Straße nur unwesentlich. Es sei sogar mit einem gewissen Rückgang des motorisierten Verkehrs zu rechnen. Die Oberbürgermeisterin, der Baubürgermeister und verschiedene Politiker aus der Landespolitik wollten den vierspurigen Ausbau mit den neuen Prognosezahlen für das Jahr 2025 rechtfertigen. Sie begründeten damit auch die Unterbrechung des Planverfahrens für die Sanierung der Straße nach der bereits 2006 vom Stadtrat beschlossenen Variante.

Mit der neuen Prognose entfällt die bisher ins Feld geführte Grundlage für einen vierspurigen Ausbau. Eine Sanierung im Bestand wurde inzwischen sogar aus den Reihen der FDP ins Gespräch gebracht. Eine solche Sanierung wäre deutlich kostengünstiger als eine Verbreiterung (auch die 2006 beschlossene Variante entspräche einer deutlichen, wenn auch nicht voll vierspurigen Verbreiterung der Straße).

Neustadt-Ticker: Zeitung: Königsbrücker kann zweispurig bleiben

Dresdner Neueste Nachrichten online vom 17. September 2010