Wirtschaftsministerium will Fördergelder nur zahlen, wenn Straßenausbau den Verkehrsfluss beschleunigt
An Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) ist Post aus dem Wirtschaftsministerium unterwegs. Keine freundliche Einladung, sondern ein unangenehmer Brief, in dem das Wirtschaftsministerium auf die Grundsätze verweist, die Basis für die finanzielle Förderung des Ausbaus der Königsbrücker Straße sein sollen. 75 Prozent der etwa 22,4 Millionen Euro wollte das Ministerium bezahlen, wenn der Straßenausbau wirklich zum besseren Verkehrsfluss zwischen Albertplatz und Stauffenbergallee führt.
Anlass für die überraschende Post ist ein Plan für den Straßenausbau, den die Ingenieurgemeinschaft Schnüll, Haller und Partner aus Hannover erarbeitet hat. Nachdem ursprünglich eine vierspurige Straße mit einem eigenen Gleisbett für die Straßenbahn und ohne Radwege gebaut werden sollte, wurde zuletzt eine Variante diskutiert, in der für die Autos zwei überbreite Spuren vorgesehen waren. Zwischen Louisenstraße und Bischofsweg sollten sich Autos und Straßenbahnen den Platz in landwärtiger Richtung sogar teilen. Diese Variante galt dennoch als voll förderungsfähig. Im September 2001 sprach Roßberg deshalb von einem „goldenen Handschlag“ des Wirtschaftsministers. Die Dresdner Verkehrsbetriebe, unter deren Federführung damals an dem Projekt gearbeitet wurde, holten daraufhin Pläne aus ihren Schubfächern, die bereits 1996 entstanden waren. Die überarbeiteten Zeichnungen wurden schließlich im November präsentiert, als förderfähige Kompromissvariante, der nur noch Details fehlten. Pikant jedoch: Bereits seit dem 15. Oktober arbeitete das Hannoveraner Büro an neuen Plänen für den Straßenausbau. „Dass man sich externen Sachverstand dazu holt, um eine verfahrene Situation zu beenden, ist doch normal“, rechtfertigt OB-Sprecher Kai Schulz diese Methode. Mindestens einen Monat lang planten so offenbar Experten in Dresden und Hannover zeitgleich den Ausbau der Königsbrücker Straße. Am 6. Dezember bekam Roßberg die neuen Zeichnungen aus Hannover auf den Tisch. Darin schlagen die westdeutschen Experten zwischen Bischofsweg und Louisenstraße vier Autospuren vor, wobei die Straßenbahngleise in jeder Richtung von den Autos mitgenutzt werden. Mitte Februar sollte das Büro in einer Computersimulation zeigen, dass der Verkehr auch bei dieser Variante problemlos rollt.
Das Wirtschaftsministerium, das den Leiter des Hannoveraner Büros als „Verkehrsberuhigungspapst“ kennt, wähnt die Autofahrer jetzt schon im Stau, mahnt deshalb noch einmal die beim „goldenen Handschlag“ vereinbarten Eckpunkte an.
DVB-Vorstand Frank Müller-Eberstein mochte sich gestern zur parallelen Planung und der neuen Königsbrücker-Variante nicht äußern. Der sonst so auskunftsfreudige Betriebschef musste sich nach DNN-Informationen eine Standpauke von Stadtchef Roßberg gefallen lassen. Tenor: Es sei nicht Aufgabe der DVB, sich zum obersten Verkehrsplaner der Stadt aufzuschwingen.
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